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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Dienstleistungen zum Betrieb der mi-Box

Achtung: Der Betrieb der nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen wird teilweise zum 1.2.2012 und komplett zum 31.12.2012 eingestellt !!

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die von der Trimaco Software GmbH, Schweigerner Weg 14, 97980 Bad Mergentheim, vertreten durch den Geschäftsführer Enrico Girardi (im folgenden Trimaco genannt), für registrierte Nutzer der mi-Box bereitgestellt werden.

Hierzu gehört die Nutzung der Internetseiten bzw. des Servers, die Einwahl ins Internet bei Nutzung des ISP-Service von Trimaco, die Versendung von Benachrichtigungen in Form von E-Mail und SMS, der Download von historischen Daten, sowie und die Nutzung des Bezahlsystems.

Mit der Registrierung der mi-Box akzeptieren deren Nutzer die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB verdrängen immer abweichende AGB der Nutzer. Andere AGB finden auch dann keine Anwendung, wenn Trimaco ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Internetseiten / Server

Neben der Registrierung können auf den Internetseiten unter www.mi-box.com alle Einstellungen bezüglich der mi-Box vorgenommen werden. Diese werden gespeichert und bei der nächsten Einwahl der betreffenden mi-Box, an diese übertragen. Weiterhin können dort die zuletzt von der mi-Box übertragenen Daten eingesehen werden, sowie historische Daten abgefragt und in Tabellenform, per Download-Funktion, gespeichert werden. Auch der Versand von E-Mail und/oder SMS, bei bestimmten Ereignissen, kann hier konfiguriert werden. Des weiteren können hier auch alle Einstellungen bezüglich des Punktesystems vorgenommen und dieses aufgeladen werden, falls das Punktesystem zur Abrechnung genutzt wird.

Die genaue Funktionsweise der umfangreichen Einstellungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen können auf den Internetseiten, unter dem Menüpunkt "Hilfe", eingesehen werden.

2.2 Einwahl der mi-Box ins Internet

Für eine Einwahl der mi-Box ins Internet, zur Übertragung der aktuellen Daten an den Server, muss der Nutzer über einen analogen Telefonanschluss verfügen, durch den weitere Kosten entstehen. Bei einem ISDN-Anschluss wird weiterhin ein ISDN-Analog-Adapter oder eine Telefonanlage mit einem analogen Anschluss benötigt, da die mi-Box nur an einem analogen Anschluss betrieben werden kann.

Je nach gewählter Abrechnungsart (Telefonrechnung, Punktesystem) kann die Einwahl der mi-Box ins Internet nur über einen fest vorgegebenen oder frei definierbaren Internet-Service-Provider (ISP) erfolgen.

2.2.1 Einwahl der mi-Box bei Abrechnung über die Telefonrechnung

Die Abrechnung der gebührenpflichtigen Dienste über die Telefonrechnung ist bisher nur in Deutschland möglich. Wenn diese Art der Abrechnung gewählt wird, wird der ISP-Service von Trimaco genutzt. Bei jeder Einwahl zum Server werden dann sämtliche Gebühren über die Rechnung der Telefongesellschaft abgerechnet.

Der Vertrag über die Einwahl zum Server kommt mit der Einwahl zustande und wird für die Dauer der Verbindung geschlossen. Der Nutzer kann keinen Einzelverbindungsnachweis verlangen. Die Gebühren für die Einwahl der mi-Box sind auf der Rechnung der Telefongesellschaft (z.B. Deutschen Telekom) mit "miBox - Standard-Einwahl" bzw. "miBox - SMS-Einwahl" gekennzeichnet.

Die genauen Gebühren für eine Einwahl zum Server, mit oder ohne Benachrichtigung, sowie Hilfestellungen zur Vermeidung von unnötig hohen Gebühren, sind unter § 6 aufgeführt.

2.2.2 Einwahl der mi-Box bei Abrechnung über das Punktesystem

Die Abrechnung der gebührenpflichtigen Dienste über das Punktesystem (Überweisung, Kreditkarte) ist in allen Ländern möglich, in denen die mi-Box eingesetzt werden kann (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Schweiz).

Zur Übertragung der Daten der mi-Box zum Server kann der Benutzer die Einwahl-Daten eines Internet-Service-Providers (ISP) seiner Wahl angeben, über den dann die Einwahl zum Server erfolgt. Die Kondition für eine solche Einwahl sind beim entsprechenden Provider zu erfragen.

Die genauen Gebühren für den Versand einer E-Mail und/oder SMS, sowie Hilfestellungen zur Vermeidung von unnötig hohen Gebühren, sind unter § 6 aufgeführt.

2.3 Benachrichtigungen

Wenn eine oder mehrere der Benachrichtigungsfunktionen auf den Internetseiten aktiviert wurden, wird bei bestimmten Ereignissen der Versand von Nachrichten, per E-Mail und/oder SMS, ausgelöst. Dazu wird eine E-Mail-Adresse, bzw. ein Handy oder ein Telefon mit SMS-Empfangsmöglichkeit benötigt.

2.3.1 Benachrichtigungen bei Abrechnung über die Telefonrechnung

Bei einer Einwahl zum Server, bei der eine Benachrichtigung per E-Mail ausgelöst wird, entstehen keine erhöhten Einwahlgebühren.

Bei einer Einwahl zum Server, bei der eine Benachrichtigung per SMS ausgelöst wird, entstehen erhöhte Einwahlgebühren.

Die genauen Gebühren für eine Einwahl zum Server, mit oder ohne Benachrichtigung, sowie Hilfestellungen zur Vermeidung von unnötig hohen Gebühren, sind unter § 6 aufgeführt.

2.3.2 Benachrichtigungen bei Abrechnung über das Punktesystem

Bei einer Einwahl zum Server, bei der eine Benachrichtigung per E-Mail oder SMS ausgelöst wird, werden zusätzlich zu den Einwahlgebühren für jede E-Mail und SMS entsprechende Punkte vom Punktekonto abgebucht.

Die genauen Gebühren für den Versand einer E-Mail und/oder SMS, sowie Hilfestellungen zur Vermeidung von unnötig hohen Gebühren, sind unter § 6 aufgeführt.

Falls nicht genügend Punkte auf dem Punktekonto vorhanden sind, wird keine E-Mail oder SMS versandt! Deshalb kann ab einem festgelegten Punktestand eine Warnmeldung per E-Mail und/oder SMS ausgelöst werden um einen zu geringen Punktestand zu vermeiden (siehe Punktesystem).

2.4 Historische Daten

Auf den Internetseiten können unter anderem die historischen Daten der letzten sechs Monate der Temperatur sowie der Ein- und Ausgänge abgefragt und in Tabellenform, per Download-Funktion, gespeichert werden.

Diese Funktion wird für jeden Benutzer auf eine Maximalanzahl an Downloads pro Monat beschränkt. Trimaco ist weiterhin berechtigt, bei Bedarf (z.B. Serverauslastung, Bandbreitenproblemen, etc.) die maximale Anzahl an Downloads zu reduzieren.

Weiterhin ist zu beachten, dass alle historischen Daten, die älter als 6 Monate sind, von Trimaco bei Bedarf, ohne Ankündigung, gelöscht werden können.

2.5 Punktesystem

Wenn als Bezahlart das Punktesystem gewählt wurde, dann können die anfallenden Gebühren für den Benachrichtigungsservice im voraus entrichtet werden. Dazu werden per Überweisung Punkte erworben. Jeder erworbene Punkt entspricht einem Cent. Wenn mehr als 1000 Punkte (10 €) auf einmal erworben werden, werden zusätzliche Bonuspunkte gutgeschrieben.

Aufgeladene Punkte können aus technischen Gründen nicht zurückerstattet werden, können aber bis zur Einstellung des Benachrichtigungsservice für diesen verwendet werden. Auch ein Übertrag auf einen anderen Benutzer ist nicht möglich.

Wenn gewünscht kann eine Warnmeldung per E-Mail und/oder SMS ausgelöst werden, wenn ein vorher bestimmter Punktestand unterschritten wurde. Falls der Punktestand für die letzte Warnmeldung per E-Mail und/oder SMS nicht ausreichen sollte werden nur die noch vorhanden Punkte abgebucht und der Punktestand dann auf Null gesetzt.

Wenn die Funktion zum Senden einer Warnmeldung deaktiviert ist, nicht beachtet oder das Punktekonto zu spät aufgeladen wird, kann auf Grund fehlender Punkte keine Benachrichtigung versandt werden!

§ 3 Gewährleistung

3.1 Erreichbarkeit

Trimaco ist bemüht, die Erreichbarkeit und Funktionalität

• des Servers einschließlich der Internetseiten,
• des Einwahldienstes,
• des Benachrichtigungsdienstes,
• sowie des Punktesystems einschließlich des Kreditkartenakzeptanz-Service

rund um die Uhr, sicherzustellen. Da es aber aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs von Trimaco liegen, zu Störungen und Ausfällen kommen kann, übernimmt Trimaco insbesondere keine Gewähr für

• die ständige und ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Internetseiten,
• die Erreichbarkeit des Servers,
• die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Nutzerdaten,
• das jederzeitige Zustandekommen und die Aufrechterhaltung von Verbindungen zum Server, sowie für die fehlerfreie Übertragung von Daten,
• die korrekte und zeitnahe Versendung von E-Mail und SMS,
• sowie die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit des Punktesystems.

Störungen und Nutzungsausfälle werden schnellstmöglich erkannt und beseitigt.

Trimaco weist insbesondere darauf hin, dass unter anderem fremde Übertragungswege in Anspruch genommen werden. Bei Verschulden Dritter werden diese umgehend darüber informiert und zur schnellstmöglichen Beseitigung aufgefordert.

Achtung: Der Betrieb der hier beschriebenen Dienstleistungen wird teilweise zum 1.2.2012 und komplett zum 31.12.2012 eingestellt. Ab diesem Datum ist ein Zugriff auf den Server nicht mehr möglich. Der Nutzer hat bis zu diesem Termin alle aufgezeichneten Daten zu sichern und ab dann eine Einwahl der miBox zu unterbinden.

3.2 Einwahl zum Server

Eine Einwahl zum Server einschließlich der Datenübertragung findet unter normalen Umständen innerhalb einer Minute statt und kann in Ausnahmefällen bis zu 2 Minuten dauern.

Es ist zu berücksichtigen, dass eine Einwahl abgebrochen und um jeweils 5 Minuten verschoben wird, wenn die Telefonleitung, zum Zeitpunkt des Einwahlversuchs belegt, oder aus sonstigen technischen Gründen nicht genutzt werden kann.

Für den Fall einer erfolglosen Verbindung die aufgrund von Problemen des Einwahldienstes oder des Servers abgebrochen wurde, werden weitere Einwahlversuche in den folgenden Zeitabständen durchgeführt: 1 Stunde, 1 Stunde, 12 Stunden und ab dann 1 Woche.

3.3 Benachrichtigungen

Es ist zu beachten, dass der Versand einer E-Mail und/oder SMS nicht erfolgen kann, wenn bereits die Einwahl zum Server nicht erfolgreich war (z.B. wenn die Telefonleitung anderweitig benutzt wird oder wenn der genutzte Internet-Service-Provider oder der Server nicht erreichbar ist).

Es ist in vereinzelten Fällen (z.B. Netzauslastung) auch möglich, dass der Versand einer E-Mail bzw. SMS zu einem viel späteren Zeitpunkt durchgeführt wird, als er ausgelöst wurde.

3.4 Nutzerdaten / Historische Daten

Die gespeicherten Nutzerdaten, sowie die historischen Daten, werden mindestens einmal pro Woche gesichert. Bei Datenverlusten wird Trimaco versuchen, möglichst alle Nutzerdaten, zumindest bis zur letzten Sicherung, wieder herzustellen.

§ 4 Haftung

Trimaco übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienstleistungen zum Betrieb der mi-Box, zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

Eine Haftung für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden nur dann übernommen,

1. falls der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder
2. eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder
3. soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder
4. soweit Ansprüche aus Produkthaftung geltend gemacht werden.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Trimaco.

Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Trimaco auf einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, der vernünftigerweise voraussehbar war.

Die Haftung für Vermögensschäden ist nach § 7 Telekommunikationsverordnung (TKV) gesetzlich beschränkt. Verstößt Trimaco bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder Verpflichtung den Schutz des Nutzers, ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- € beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von Trimaco auf zehn Millionen EUR je schadenverursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Bei vorsätzlichem Handeln besteht keine Haftungshöchstgrenze.

Trimaco übernimmt weiterhin keine Haftung für verlorengegangene oder nicht übermittelte Daten der mi-Box, soweit nicht ein Verschulden von Trimaco nachgewiesen wird. Im Fall von Störungen bei den Dienstleistungen von Trimaco, die in den Verantwortungsbereich von Trimaco fallen, wird Trimaco alle angemessenen, wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit aller Dienstleistungen wiederherzustellen.

Für den Verlust von Daten haftet Trimaco nur, wenn der Nutzer durch Datensicherung sichergestellt hat, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ausgeschlossen.

Trimaco übernimmt keine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen stehen, die nicht von Trimaco, ihren Subunternehmern, Mitarbeitern oder Vertretern zur Verfügung gestellt wurden oder für Unterbrechungen und Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Seiten des Nutzers verursacht wurden.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Trimaco nicht missbräuchlich zu nutzen. Jegliche unrechtmäßige Nutzung, insbesondere

• der Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen des mi-Box-Servers, (z.B. Hacking, Denial of Service Attacks, etc.),
• die Nachahmung der Kommunikation,
• die missbräuchliche Nutzung des ISP-Service,
• sowie die Umgehung der Gebühren,

berechtigen Trimaco ohne Angabe von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung und zur Sperrung des Zugangs des betroffenen Nutzers. Diese Sperrung wird erst nach Erhalt einer Unterlassungserklärung wieder aufgehoben.

Weiterhin, ist der Nutzer zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des an Trimaco entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Trimaco gegen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Trimaco von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von Trimaco, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Der Nutzer ist für die Kontrolle seines Zugangs verantwortlich und haftet für eigene und jede Pflichtverletzung, die von einem anderen Nutzer über seinen Zugang begangen wird, es sei denn, er weist nach, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Achtung: Der Betrieb der hier beschriebenen Dienstleistungen wird teilweise zum 1.2.2012 und komplett zum 31.12.2012 eingestellt. Ab diesem Datum ist ein Zugriff auf den Server nicht mehr möglich. Der Nutzer hat bis zu diesem Termin alle aufgezeichneten Daten zu sichern und ab dann eine Einwahl der miBox zu unterbinden.

5.1 Registrierung

Für die Nutzung der hier beschriebenen Leistungen ist eine Registrierung unumgänglich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit der angegebenen Daten. Er verpflichtet sich, vor der Veränderung von Einstellungen, die entsprechende Hilfe (Hilfe-Button) zu lesen, und nur dann Einstellungen vorzunehmen, wenn ihm deren Auswirkungen bekannt sind.

Zur Registrierung werden die Seriennummer sowie die Kennung benötigt, die auf der betreffenden mi-Box aufgedruckt sind.

Die Eingabe einer Seriennummer und Kennung einer fremden mi-Box ist nicht erlaubt. Im Falle einer Registrierung einer fremden mi-Box, ist der Nutzer zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des an Trimaco entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Trimaco gegen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Trimaco von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von Trimaco, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Weiterhin muss jeder Nutzer bei der Registrierung seinen Benutzernamen sowie ein Passwort wählen mit dem er später Zugang zu seinem persönlichen Nutzerbereich erhält. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passworts und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passworts entstehen, verantwortlich.

Bei der Registrierung ist auch die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, an die der Benutzername sowie ein neu erzeugtes Passwort geschickt werden sollen, falls der Nutzer diese Daten vergessen hat. Der Nutzer hat darauf zu achten, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht von Dritten eingesehen werden kann.

Weiterhin müssen bei der Registrierung auch der Standort der mi-Box sowie die Art der Abrechnung (Telefonrechnung, Punktesystem) und bei Abrechnung über das Punktesystem auch die gewünschten ISP-Daten und die Einstellungen zu den Warnmeldungen bei geringer Punktezahl, angegeben werden.

Die Eingabe eines falschen Standortes ist nicht erlaubt und kann zu einem unerwünschten Anruf bei einem fremden Anschluss führen. Ein falsch ausgewählter Standort ist sofort zu berichtigen. Eine Einwahl der mi-Box ist dann erst nach einem Neustart der mi-Box möglich, der auch sofort erfolgen muss (kurzzeitige Unterbrechung der Stromversorgung).

Nach dem Login unter www.mi-box.com hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Daten unter dem Menüpunkt "Benutzerprofil", sowie die Ländereinstellungen und Punktesystem-Einstellungen unter dem Menüpunkt "Ländereinstellungen" bzw. "Punktesystem" zu ändern bzw. zu aktualisieren.

5.2 Bedienung der Internetseiten

Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veränderung von Einstellungen, die entsprechende Hilfe (Hilfe-Button) zu lesen, und nur dann Einstellungen vorzunehmen, wenn ihm deren Auswirkungen bekannt sind.

Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie E-Mail und/oder SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder bedenklichen Inhalten zu versenden. Deshalb ist bei der Benennung der Ein- und Ausgänge, sowie der Zustände "an" und "aus", darauf zu achten, dass die sich daraus ergebenden Nachrichten unbedenklich sind.

5.3 Server

Es ist nicht erlaubt, den Server unnötig zu belasten, zu hacken, oder in einer sonstigen anderen Form in seiner Funktion zu beeinträchtigen.

Weiterhin ist es auch nicht erlaubt, die Kommunikation der mi-Box mit dem Server aufzuzeichnen, zu entschlüsseln oder nachzuahmen. Insbesondere darf eine Kommunikation nur von der mi-Box zum Server aufgebaut werden.

5.4 Einwahl zum Server

Für eine Einwahl der mi-Box zum Server, muss die mi-Box über einen Telefonanschluss einer Telefongesellschaft verbunden werden, über den eine Einwahl über die gewählte ISP-Rufnummer möglich ist. Bei Benutzung des ISP-Service von Trimaco ist es erforderlich, dass die Online-Diensterufnummern (0191x bis 0195x) nicht durch die Telefongesellschaft, die Telefonanlage oder eine andere technische Vorrichtung blockiert werden und von der Telefongesellschaft abgerechnet werden. Bei Benutzung eines vom Benutzer gewählten ISPs, sind eventuell andere Voraussetzungen nötig, die bei dem entsprechenden ISP erfragt werden können.

Einwahlberechtigt sind bei Benutzung des von Trimaco vorgegebenen ISPs ausschließlich Personen über 18 Jahren sowie Minderjährige mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Es wird vorausgesetzt, dass der mi-Box Nutzer Inhaber des betreffenden Telefonanschlusses ist, bzw. dessen Zustimmung über die kostenpflichtige Nutzung der Serviceleistungen eingeholt hat.

Der Nutzer hat darauf zu achten, dass durch die gewählte Konfiguration nicht ungewollt viele Einwahlen ausgelöst werden, da er die Kosten hierfür zu tragen hat.

Der von Trimaco angebotene Einwahlservice darf ausschließlich im Zusammenhang mit der mi-Box genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist ohne Zustimmung von Trimaco untersagt. Insbesondere darf der Einwahlservice nicht von einem Rechner (z.B. PC), in irgendeiner Form, genutzt werden.

5.5 Benachrichtigungen

Bei der Nutzung der Benachrichtigungsfunktion hat der Nutzer sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, darf die betreffende E-Mail-Adresse bzw. SMS-Nummer nicht auf den Internetseiten als Benachrichtigungs-Adresse angegeben werden.

Der Nutzer hat darauf zu achten, dass durch die gewählte Konfiguration nicht ungewollt viele E-Mails bzw. SMS ausgelöst werden, da er die Kosten hierfür zu tragen hat.

Weiterhin ist es für den zeitnahen Empfang einer Nachricht erforderlich, dass die eingegebenen Adress-Daten (E-Mail/SMS) korrekt angegeben wurden, und dass das Handy (SMS) eingeschaltet und erreichbar ist, bzw. die E-Mail-Adresse abgefragt wird.

Der Nutzer hat darauf zu achten, dass bei Nutzung des Punktesystems immer genügend Punkte auf seinem Konto vorhanden sind, damit die gewünschten Benachrichtigungen versendet werden können.

Die Nutzung des E-Mail- und SMS-Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung der vorgesehenen Gebühren ist verboten.

5.6 Download historischer Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, den Download von historischen Daten nur bei Bedarf zu nutzen. Insbesondere ist ein mehrfaches Downloaden in kurzen Abständen (kleiner ein Tag) zu unterlassen.

5.7 Punktesystem

Der Nutzer hat darauf zu achten, dass er den gewünschten Betrag überweist bzw. per Kreditkarte entrichtet. Ein falsch eingegebener Betrag kann aus technischen Gründen nicht erstattet werden.

§ 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Für die hier beschriebenen Dienstleistungen (Zugang zu den Internetseiten, Einwahl ins Internet, Benachrichtigung per E-Mail und/oder SMS) entstehen bei Abrechnung über die Telefonrechnung nur Kosten durch die Einwahl der mi-Box ins Internet. Bei Abrechnung über das Punktesystem entstehen nur Kosten durch den Versand von E-Mail und/oder SMS, die vorher über das Punktesystem entrichtet werden müssen. Eine Rückerstattung von nicht genutzten Beträgen ist aus technischen Gründen nicht möglich.

6.1.1 Einwahl ohne Versand einer SMS bei Abrechnung über die Telefonrechnung

Bei einer Einwahl der mi-Box, bei der nur die aktuellen Daten der mi-Box zum Server übertragen, oder bei der auch der Versand einer E-Mail ausgelöst wird, werden die folgenden Gebühren über die Telefonrechnung der Telefongesellschaft in Rechnung gestellt:

Verbindungsentgelt pro Einwahl: 2,0 Cent

Je angefangene Minute: 1,9 Cent

In den meisten Fällen ist eine Einwahl mit anschließender Verbindung zum Server innerhalb von einer Minute beendet, wodurch sich die Gesamtkosten auf 3,9 Cent belaufen. In seltenen Fällen kann eine Einwahl auch bis zu 2 Minuten dauern, wodurch sich die Gesamtkosten dann auf 5,8 Cent belaufen.

Weiterhin kann es in sehr seltenen Fällen auch vorkommen, dass eine Einwahl nicht erfolgreich verläuft und dadurch eine erneute Einwahl erforderlich ist. Es kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass dann in beiden Fällen die Gebühren für die Einwahl erhoben werden.

Die Möglichkeit der mehrfachen Berechnung ist technisch bedingt, und kann leider nicht immer vermieden werden. Es wird allerdings alles unternommen damit dieser Fall so selten wie möglich eintritt.

Die Gebühr wird für den Einwahlversuch ins Internet fällig, und kann auch bei einer erfolglosen Verbindung nicht erstattet werden.

6.1.2 Einwahl mit Versand einer SMS bei Abrechnung über die Telefonrechnung

Bei einer Einwahl der mi-Box, bei der auch der Versand einer SMS ausgelöst wird, werden die folgenden Gebühren über die Telefonrechnung der Telefongesellschaft in Rechnung gestellt:

Verbindungsentgelt pro Einwahl: 29,0 Cent

Je angefangene Minute: 1,9 Cent

In den meisten Fällen ist eine Einwahl mit anschließender Verbindung zum Server innerhalb von einer Minute beendet, wodurch sich die Gesamtkosten auf 30,9 Cent belaufen. In seltenen Fällen kann eine Einwahl auch bis zu 2 Minuten dauern, wodurch sich die Gesamtkosten dann auf 32,8 Cent belaufen.

Weiterhin kann es in sehr seltenen Fällen auch vorkommen, dass eine Einwahl nicht erfolgreich verläuft und dadurch eine erneute Einwahl erforderlich ist. Es kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass dann in beiden Fällen die Gebühren für die Einwahl erhoben werden, allerdings wird in diesen Fällen dann nur einmal die Gebühr für den SMS-Versand und die weiteren Male die Gebühr für eine Einwahl ohne SMS-Versand berechnet.

Die Möglichkeit der mehrfachen Berechnung ist technisch bedingt, und kann leider nicht immer vermieden werden. Es wird allerdings alles unternommen damit dieser Fall so selten wie möglich eintritt.

Die Gebühr wird für die Einwahl ins Internet und den Versand einer SMS fällig, und kann auch bei einer erfolglosen Verbindung nicht erstattet werden. Allerdings wird beim nächsten Einwahlversuch nach einem erfolglosen Verbindungsversuch nur noch die Gebühr für die normale Einwahl (6.1.1) berechnet und die SMS dann bei störungsfreier Verbindung verschickt, ohne dass die SMS-Gebühren doppelt berechnet werden.

6.2 Versand einer E-Mail oder SMS bei Abrechnung über das Punktesystem

Beim Versand von E-Mail und/oder SMS fallen folgende Gebühren an, die über das Punktesystem vorab entrichtet werden können:

Pro E-Mail: 2 Punkte (entspricht 2 Cent)

Pro SMS: 29 Punkte (entspricht 29 Cent)

Die Gebühren für den Versand von E-Mail und/oder SMS werden für den Benachrichtigungsversuch fällig, und können auch bei erfolglosem Benachrichtigungsversuch (z.B. ungültige E-Mail-Adresse oder SMS-Nummer, Netzstörungen, etc.) nicht erstattet werden.

6.3 Mögliche Kosten durch ungünstige Einstellungen

Bei der Aktivierung der Benachrichtigungsfunktion, der Intervallfunktion sowie der Weckruffunktion, auf den Internetseiten der mi-Box, findet eine automatische Einwahl der mi-Box statt, bei der, je nach Benachrichtigungsart (E-Mail / SMS), die oben definierten Gebühren, berechnet werden.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Einstellungen nicht zu ungewollten Einwahlen führen, da ihm auch diese Gebühren berechnet werden. Der Nutzer hat sich daher vor Aktivierung der Benachrichtigungsfunktion, der Intervallfunktion oder der Weckruffunktion über deren Auswirkungen auf den zugehörigen Hilfe-Seiten zu informieren.

Nachfolgend ist eine unvollständige Auswahl an Einstellungen aufgelistet, durch die, bei längerem Betrieb der mi-Box mit diesen Einstellungen, sehr hohe Kosten für den Nutzer entstehen können:

• Die Intervallfunktion wurde aktiviert und das Intervall wurde auf 2 Minuten eingestellt.
  Hierdurch werden automatisch bis zu 30 Einwahlen pro Stunde durchgeführt, wodurch Gebühren von bis zu 1,17 € pro Stunde berechnet werden können.
• Die Intervallfunktion wurde aktiviert, das Intervall wurde auf 2 Minuten eingestellt und zusätzlich wurde der Versand einer SMS bei jeder Intervalleinwahl aktiviert.
  Hierdurch werden automatisch bis zu 30 SMS-Einwahlen pro Stunde durchgeführt, wodurch Gebühren von bis zu 9,15 € pro Stunde berechnet werden können.
• Die Benachrichtigungsfunktion für einen Eingang wurde aktiviert und zusätzlich wurde der Versand einer SMS bei jeder Einwahl durch dieses Ereignis aktiviert.
  Hierbei werden automatisch bis zu 60 SMS-Einwahlen pro Stunde durchgeführt, wenn der betreffende Eingang mehrmals pro Minute seinen Zustand ändert. Dadurch können bis zu 18,30 € pro Stunde berechnet werden.
• Die Weckruffunktion wurde für alle eingehenden Anrufe aktiviert und zusätzlich wurde der Versand einer SMS bei jeder Einwahl durch einen Weckruf aktiviert.
  Hierdurch wird bei jedem eingehenden Anruf eine SMS-Einwahl ausgelöst. Wenn im ungünstigsten Fall jede Minute ein Anruf eintrifft (ohne dass dieser entgegengenommen werden muss), dann werden automatisch bis zu 60 SMS-Einwahlen durchgeführt wodurch Gebühren bis zu 18,30 € pro Stunde berechnet werden können.

Um diese Kosten zu vermeiden, muss der Nutzer seine Einstellungen sorgfältig prüfen und den Betrieb der mi-Box sowie die ausgelösten Einwahlen überwachen. Wenn mehrfache Einwahlen in kurzer Zeit festgestellt werden, ohne das dies erwünscht ist, kann eine weitere Einwahl durch entfernen der Stromversorgung oder der Verbindung zum Telefonnetz sofort unterbunden werden. Nachdem die Einstellungen auf den Internetseiten korrigiert wurden, werden diese bei der nächsten Einwahl der mi-Box übernommen.

§ 7 Datenschutz

Trimaco achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Alle personenbezogenen Daten, die bei der Registrierung, der Einwahl, der Kommunikation mit der mi-Box sowie dem Versand von Nachrichten gespeichert oder verarbeitet werden, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nicht an Dritte weitergeleitet. Dies gilt nicht, soweit Trimaco gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist. Bei begründetem Verdacht einer unerlaubten Handlung des Nutzers ist Trimaco berechtigt, die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden zu geben.

Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

§ 8 Änderungsvorbehalt

Trimaco ist berechtigt, die AGB bei Bedarf in folgenden Fällen zu ändern und zu ergänzen:

• Bei einer Erweiterung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen,
• beim Wechsel von Subunternehmen mit denen andere Regelungen bezüglich der Leistung getroffen wurden,
• beim Bekanntwerden von ungültigen oder nicht eindeutigen Bestimmungen der bisherigen AGB,
• bei einer Kündigung von Seiten Trimaco,
• sowie bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen.

Trimaco ist weiterhin berechtigt, die Gebühren für die Einwahl zum Server sowie den Versand von Nachrichten zu erhöhen, falls sich die bei Trimaco entstehenden Kosten für diese Dienstleistungen erhöhen. Die Änderung werden dann in dem Verhältnis vorgenommen, in dem sich auch die Kosten für die Bereitstellung geändert haben.

Die Nutzer werden über eine Änderung der AGB und/oder der Gebühren, mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der neuen AGB informiert. Vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gelten die Änderungen als vereinbart, es sei denn, der Nutzer kündigt.

Der Nutzer erklärt sich mit jeder Nutzung der hier beschriebenen Dienstleistungen mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden. Die aktuell gültige Fassung kann immer unter www.mi-box.com eingesehen werden.

Achtung: Der Betrieb der hier beschriebenen Dienstleistungen wird teilweise zum 1.2.2012 und komplett zum 31.12.2012 eingestellt. Ab diesem Datum ist ein Zugriff auf den Server nicht mehr möglich. Der Nutzer hat bis zu diesem Termin alle aufgezeichneten Daten zu sichern und ab dann eine Einwahl der miBox zu unterbinden.

§ 9 Widerrufsrecht

Wenn Sie die hier beschriebenen Dienstleistungen weder für Ihre eigenen gewerblichen Zwecke noch zu selbständigen beruflichen Zwecken nutzen wollen, können Sie gemäß §§ 312 d, 355 BGB, innerhalb von 14 Tagen, von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen.

Der Widerruf muss in Textform unter Angabe folgender Daten an die oben angegebene Adresse erfolgen: Seriennummer, Kennung, Benutzername und E-Mail-Adresse.

Trimaco wird nach Eingang des Widerrufs innerhalb von 2 Werktagen den Zugang des entsprechenden Nutzers deaktivieren.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt mit der Registrierung der mi-Box auf den Internetseiten.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie die hier beschriebenen Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nehmen.

§ 10 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit Wertersatz zu leisten.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verträge die mit Verbrauchern geschlossen werden und keine Leistungen beinhalten, die eigens für Sie hergestellt werden oder auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Im Besonderen können die Einwahlgebühren (bei Abrechnung über die Telefonrechnung) bzw. die Gebühren für den Versand von Benachrichtigungen (bei Abrechnung über das Punktesystem) nicht erstattet werden, da die Leistung, für den Verbindungsversuch der mi-Box zum Server bzw. den Versand der Benachrichtigung, bereits erbracht wurde und nicht rückgängig gemacht werden kann.

Es ist weiterhin zu beachten, dass je nach Konfiguration, auch nach dem Widerruf, weitere Einwahlen der mi-Box möglich sind und berechnet werden. Der Nutzer hat mit geeigneten Mitteln (z.B. Unterbrechung der Verbindung zum Telefonnetz) dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Einwahlen der mi-Box stattfinden.

§ 11 Kündigung

Eine Kündigung von Seiten des Nutzers ist jederzeit möglich. Die Kündigung muss in Textform unter Angabe folgender Daten an die oben angegebene Adresse erfolgen: Seriennummer, Kennung, Benutzername und E-Mail-Adresse.

Trimaco wird nach Eingang der Kündigung innerhalb von 2 Werktagen den Zugang des entsprechenden Nutzers deaktivieren.

Es ist zu beachten, dass je nach Konfiguration, auch nach der Kündigung, weitere Einwahlen der mi-Box möglich sind und berechnet werden. Der Nutzer hat mit geeigneten Mitteln (z.B. Unterbrechung der Verbindung zum Telefonnetz) dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Einwahlen der mi-Box stattfinden.

Achtung: Eine Kündigung von Seiten Trimaco ist bereits auf Grund von sehr geringem Interesse erfolgt, der Betrieb des Servers und der hier beschriebenen Dienstleistungen wird teilweise zum 1.2.2012 und komplett zum 31.12.2012 eingestellt. Ab diesem Datum ist ein Zugriff auf den Server nicht mehr möglich. Der Nutzer hat bis zu diesem Termin alle aufgezeichneten Daten zu sichern und ab dann eine Einwahl der miBox zu unterbinden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Beteiligten dar.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sämtliche Dienstleistungen dürfen ausschließlich in Europa genutzt werden.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder dieser Bedingungen ist das Amtsgericht Villingen-Schwenningen ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Stand: 06.01.2012

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